Mitarbeitervertretungen - die Interessenvertretungen von Beschäftigten im kirchlichen Bereich

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Mitarbeitervertretungen - die Interessenvertretungen von Beschäftigten im kirchlichen Bereich

Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung (MAV) ist - vergleichbar mit den Personalräten des öffentlichen Dienstes oder den Betriebsräten in den Wirtschaftsbetrieben - die Interessenvertretung der Beschäftigten.

Schwerpunktaufgabe ist, darauf zu achten, dass alle Kolleginnen und Kollegen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Insbesondere soll die MAV die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeitenden fördern und sich der persönlichen Sorgen und Nöte des Einzelnen annehmen sowie seine berechtigten beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Anliegen gegenüber der Dienststellenleitung unterstützen, wenn der Mitarbeiter dies wünscht.

Grundlage allen Handelns einer Mitarbeitervertretung ist das Mitarbeitervertretungsgesetz.

§ 36 Mitarbeitervertretungsgesetz: Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter zu fördern. Im Rahmen dieses Kirchengesetzes hat sie in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche und ihrer Diakonie zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

Die Mitarbeitervertretung soll sich, unbeschadet des Rechts eines Mitarbeiters, seine Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, der persönlichen Sorgen und Nöte des Mitarbeiters annehmen, sofern er dies wünscht, sowie berechtigte berufliche, wirtschaftliche und soziale Anliegen des Mitarbeiters gegenüber der Dienststellenleitung unterstützen. Ein Mitglied der Mitarbeitervertretung ist berechtigt, bei Gesprächen des Arbeitgebers mit einem Mitarbeiter teilzunehmen, wenn mit dem Mitarbeiter über sein Verhalten im Dienst oder Verfehlungen seiner dienstlichen Pflichten, die zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen führen können, gesprochen wird und der Mitarbeiter die Teilnahme wünscht.

Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere
- Maßnahmen anregen, die der Dienststelle und ihren Mitarbeitern dienen;
- dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen und Vereinbarungen eingehalten werden;
- Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern entgegennehmen und durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf die Erledigung hinwirken;
- die Eingliederung und berufliche Entwicklung hilfs- und schutzbedürftiger, insbesondere schwer behinderter oder älterer Personen in die Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung sorgen;
- für die Gleichstellung und die Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken;
- die Einbeziehung ausländischer Mitarbeiter in die Dienstgemeinschaft fördern.

Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

Wenn Beschwerden, Anfragen und Anregungen nach Absatz 3 Nr. 3 in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung beraten werden, hat der betreffende Mitarbeiter das Recht, vor einer Entscheidung in der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Der erste Kontakt zwischen MAV und Mitarbeitendem entsteht bereits bei den Vorstellungsgesprächen, die der Anstellungsträger mit dem künftigen Mitarbeiter führt. Die MAV ist berechtigt, an sämtlichen Bewerbungsgesprächen teil zu nehmen.

§ 35 Mitarbeitervertretungsgesetz: Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

....Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei Einstellungen werden der Mitarbeitervertretung auf Verlangen die Unterlagen aller Bewerber vorgelegt; bei Vorstellungsgesprächen soll ein von der Mitarbeitervertretung beauftragtes Mitglied beteiligt werden.

Der Anstellungsträger teilt der MAV mit, für welchen Bewerber er sich entschieden hat und beantragt bei der MAV die Zustimmung u.a. zur Einstellung, Eingruppierung, Festlegung der Wochenarbeitszeit und evtl. weiteren Vertragsregelungen. Die MAV muss innerhalb von 2 Wochen eine Entscheidung treffen und ist dabei, wie auch der Anstellungsträger, an die geltenden Gesetze und Tarifverträge gebunden. Sollte es noch Klärungsbedarf mit dem Anstellungsträger geben, werden sog. Erörterungsgespräche durchgeführt. Kommt es zu keiner Einigung, z.B. in Fragen der Eingruppierung (also die Höhe der beabsichtigten Vergütung), muss dann die kirchliche Schiedsstelle den Streitfall entscheiden.

 

§ 39 Mitarbeitervertretungsgesetz: Mitbestimmung

Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder die nicht erteilte Zustimmung durch die Schiedsstelle ersetzt worden ist. Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht zugestimmt hat oder die nicht erteilte Zustimmung nicht ersetzt worden ist oder die Maßnahme nicht .... als gebilligt gilt.

Im Arbeitsalltag ist es nicht ungewöhnlich - und dies gilt auch für den kirchlichen und diakonischen Dienst -, dass es zu Problemen, Konflikten und Auseinandersetzungen zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitern oder Mitarbeitenden untereinander kommt. In der Regel finden in solchen Situationen sog. Verhaltensgespräche zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter statt. Der Mitarbeiter hat hier das Recht, ein Mitglied der MAV zu den Gesprächen mit zu nehmen. Der Gesprächführer der Dienststellenleitung ist verpflichtet, den Mitarbeiter über die Teilnahmemöglichkeit eines MAV-Mitgliedes rechtzeitig vor Durchführung des Gespräches zu informieren.

 

§ 36 Mitarbeitervertretungsgesetz: Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

....Ein Mitglied der Mitarbeitervertretung ist berechtigt, bei Gesprächen des Arbeitgebers mit einem Mitarbeiter teilzunehmen, wenn mit dem Mitarbeiter über sein Verhalten im Dienst oder Verfehlungen seiner dienstlichen Pflichten, die zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen führen können, gesprochen wird und der Mitarbeiter die Teilnahme wünscht.

Mitarbeiter haben jederzeit das Recht, sich an die MAV zu wenden. Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Aufsuchen oder durch sonstige Inanspruchnahme der MAV erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge des Mitarbeiters zur Folge.

§ 29 Mitarbeitervertretungsgesetz: Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

Die Mitarbeitervertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung.

Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge des Mitarbeiters zur Folge.

Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter am Arbeitsplatz aufzusuchen, soweit dies zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

 

Neben den direkten Kontakten mit den Kolleginnen und Kollegen bespricht die MAV auch in regelmäßigen Zeitabständen grundsätzliche Angelegenheiten mit den Vertretern der Dienststellenleitung. Nur wenn ein ausdrückliches Votum eines Mitarbeiters vorliegt, wird auch sein Einzelfall in diesen Gesprächen mit erörtert. Für die MAV gilt immer der Grundsatz der Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.

 

§ 34 Mitarbeitervertretungsgesetz: Grundsätze für die Zusammenarbeit

Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung stehen in der gemeinsamen Verantwortung für den Dienst der Kirche. Sie arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. Sie achten darauf, dass alle Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit der Mitarbeiter nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.
 

Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung kommen in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens einmal im Jahr, zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammen.

 

Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt der MAV liegt im Bereich der Informations- sowie Mitbestimmungs- und Mitberatungsangelegenheiten.

Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die MAV über alle Angelegenheit, die mitarbeitervertretungsrelevant sind, rechtzeitig und umfassend zu informieren (§ 35 MVG). Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung haben zum Verfahren des Umgangs mit den Informationspflichten / -rechten eine Dienstvereinbarung abgeschlossen.

 

Daneben bestehen Beteiligungsrechte in ca. 60 Mitbestimmungs- (§§ 40 - 43 MVG) und Mitberatungsangelegenheiten (§ 47 MVG).

 

Möchte die Dienststellenleitung eine Maßnahme umsetzen, die der Mitbestimmung oder Mitberatung unterliegt, darf sie diese beabsichtigte Maßnahme erst umsetzen, wenn die MAV ihr zugestimmt hat bzw. das Mitberatungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

 

Die häufigsten Mitbestimmungsfälle sind die im MVG genannten Personaleinzelmaßnahmen

 

§ 42 (Angestellte und Arbeiter)

Einstellung;

ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit;

Eingruppierung einschließlich Festlegung der Fallgruppe, Wechsel der Fallgruppe, Höher- und Rückgruppierung, Gewährung tariflicher Zulagen;

Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer;

dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung;

Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel;

Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer; in diesen Fällen bestimmt die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 47 Nr. 3 mit;

Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus;

Anordnungen, die die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken;

Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit;

Ablehnung eines Antrags auf Ermäßigung der Arbeitszeit und Beurlaubung aus familien- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen.

 

§ 43 (Beamte)

 

Einstellung;

Anstellung;

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art;

Ablehnung eines Antrags auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung aus familien- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen;

Verlängerung der Probezeit;

Beförderung;

Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist;

Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt ohne Wechsel der Amtsbezeichnung;

Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe;

dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens;

Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel;

Versetzung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; in diesen Fällen bestimmt die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechtes nach § 47 Nr. 3 mit;

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze;

Anordnungen, die die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken;

Versagung sowie Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit;

Entlassung von Kirchenbeamten auf Probe oder auf Widerruf, wenn sie die Entlassung nicht beantragt haben;

vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten;

Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand, sofern der Betroffene die Beteiligung der Mitarbeitervertretung beantragt.

 

Aber auch bei kollektivrechtlichen Regelungen ( §§ 40 und 41 MVG) besteht ein Zustimmungsrecht der MAV.

 

§ 40 MVG - Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Bestellung von Vertrauensärzten sowie von Ärzten zur Überwachung des Gesundheitszustandes der Mitarbeiter;

Maßnahmen zur Unfallverhütung und zur Verhütung von sonstigen Gesundheitsgefahren sowie die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und von Sicherheitsbeauftragten;

Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform;

Festlegung von Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen; ausgenommen bleibt die für die Dienststelle nicht vorhersehbare, auf Grund besonderer Erfordernisse kurzfristig und unregelmäßig festzusetzende tägliche Arbeitszeit für bestimmte Gruppen von Beschäftigten;

Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen, für die Anordnung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie für unvorhersehbare Arbeitszeitregelungen im Sinne der Nummer 4;

Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan;

Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen; Gleiches gilt für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen; Sozialpläne dürfen Regelungen weder einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen;

Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung;

Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden;

Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen;

Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnung) und des Verhaltens der Mitarbeiter im Dienst;

Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht;

Vergabe und Kündigung von Mietwohnungen, Garagen, Parkplatzflächen und Pachtland an die Mitarbeiter, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen;

Festsetzung von Kurzarbeit;

Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Vergütung;

Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, soweit diese Fragen nicht auf anderem Wege abschließend geregelt worden sind;

Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

 

§ 41 MVG - Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

 

Formulierung und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht gesetzlich geregelt;

Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle;

Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie für die Teilnehmerauswahl;

Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen;

Aufstellung von Grundsätzen für Stellenausschreibungen;

Aufstellung von Grundsätzen für die personelle Auswahl bei Einstellungen.

 

 

Die zweite Beteiligungsart, wonach die Dienststellenleitung erst die beabsichtigte Maßnahme umsetzen darf, wenn das Verfahren mit der MAV durchgeführt worden ist, ist die Mitberatung.

 

§ 47 MVG - Fälle der Mitberatung

 

Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen;

der außerordentlichen Kündigung und der Kündigung in der Probezeit;

Versetzungen und Abordnungen von mehr als drei Monaten Dauer; das Mitberatungsrecht besteht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle;

der Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfes sowie der Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfes;

der Bewertung von Dienstposten, soweit sie vorgesehen ist;

wesentlichen Änderungen in der Organisation der Dienststelle und der Aufstellung von Organisationsplänen;

Maßnahmen, die zu wesentlichen Änderungen des Arbeitsablaufes oder der Arbeitsplatzgestaltung führen.

 

Das gesamte Aufgabenspektrum der MAV sowie die Wahl, Bildung und Zusammensetzung einer MAV, die Geschäftsführung u.v.m. kann nachgelesen werden im Mitarbeitervertretungsgesetz..


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