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Aktuelles aus dem öffentlichen Dienst: DBB für Fortsetzung der Dienstrechtsreform - Heesen: Nachwuschs gewinnen und Erwartungen der Bürger erfüllen; 31.12.2009

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Aktuelles aus dem öffentlichen Dienst:

DBB für Fortsetzung der Dienstrechtsreform - Heesen: Nachwuschs gewinnen und Erwartungen der Bürger erfüllen

Zum Jahreswechsel hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, auf den anhaltenden Handlungsbedarf bei der Dienstrechtsreform des Bundes hingewiesen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 31. Dezember 2009) äußerte er die Erwartung, hier mit dem neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière entscheidende Fortschritte zu erzielen. Heesen: Wir wollen ein modernes Dienstrecht schaffen, damit der öffentliche Dienst für Nachwuchs attraktiv bleibt und die Erwartungen der Bürger erfüllt. Deshalb muss der öffentliche Dienst den Beschäftigten bessere Aufstiegsperspektiven bieten, indem Qualität über das berufliche Fortkommen entscheidet. Zudem möchten wir, dass die Beschäftigten stärker nach Leistung bezahlt werden.

Das Thema Leistungsbezahlung für die Beamtinnen und Beamten stünde dabei natürlich für den dbb weiter auf der Tagesordnung, erläuterte Heesen. Auch hier gebe es positive Signale vom Bundesinnenminister. Heesen: Ich hoffe, dass wir nicht vier Jahre dafür brauchen, um sie umzusetzen, vor allem nicht dafür, die Volumina für die Leistungsbezahlung zu erhöhen. Die Instrumentarien sind bereits gesetzlich geschaffen worden. Nur wird dafür das Geld nicht bereit gestellt. Diese Reform würde den Bund 69 Millionen Euro kosten.

Auf der 51. dbb Jahrestagung vom 10. bis 12. Januar 2010 in Köln werden sowohl Thomas de Maizière als auch Peter Heesen Grundsatzreden zur Lage des öffentlichen Dienstes in Deutschland halten. Es ist das erste öffentliche Aufeinandertreffen der Beiden seit Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 31.12.2009


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